1. BAG (26.05.2009) - 3 AZR 369/07 - Betriebsrentenanpassung (§ 16 BetrAVG)
(Rechtsprechungsübersicht/Arbeitsrecht)

... Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag beendet, so kann der Versorgungsgläubiger von der Konzernmutter nicht nach § 303 AktG Sicherheit für künftige Rentenanpassungen nach § 16 BetrAVG verlangen. ...

2. BAG (10.02.2009) - 3 AZR 727/07 - Betriebsrentenanpassung (§ 16 BetrAVG)
(Rechtsprechungsübersicht/Arbeitsrecht)

Stichworte: Betriebsrentenanpassung im Konzern Bei der Anpassung der Betriebsrenten kommt es auf die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers an, der die betriebliche Altersversorgung schuldet. Auch wenn ...