1. BAG (28.05.2009) - 2 AZR 548/08 - Zurechnung des Verschuldens (§ 85 Abs. 2 ZPO)
(Rechtsprechungsübersicht/Arbeitsrecht)

Stichworte: Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage (§ 5 Abs. 1 KSchG) - Zurechnung des Verschuldens eines gewerkschaftlichen Bevollmächtigten (§ 85 Abs. 2 ZPO) Will sich ein Arbeitnehmer ...

2. BAG (27.08.2008) - 5 AZR 16/08 - §§ 293 ff. BGB (Annahmeverzug)
(Rechtsprechungsübersicht/Arbeitsrecht)

... eine Beendigungskündigung des Arbeitgebers rechtskräftig mit der Begründung für unwirksam erklärt worden ist, der Arbeitgeber hätte trotz der Ablehnung seitens des Arbeitnehmers die entsprechende Arbeit ...

3. BAG (26.06.2008) - 2 AZR 264/07 - § 23 Abs. 1 KSchG (Darlegungs- und Beweislast)
(Rechtsprechungsübersicht/Arbeitsrecht)

Stichworte: Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Darlegungs- und Beweislast Nach § 23 Abs. 1 KSchG bedürfen ordentliche Kündigungen in Kleinbetrieben keiner sozialen Rechtfertigung. Kleinbetriebe ...

4. BAG (24.01.2008) - 6 AZR 519/07 - § 620 BGB (ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung)
(Rechtsprechungsübersicht/Arbeitsrecht)

Stichworte: Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung - Probezeitkündigung Das für Kündigungen nach § 623 BGB bestehende Schriftformerfordernis ist nur gewahrt, wenn das Kündigungsschreiben vom ...

5. BAG (13.12.2007) - 8 AZR 924/06 - § 613a BGB (Betriebsübergang bei Lagerhaltung)
(Rechtsprechungsübersicht/Arbeitsrecht)

... die Wirksamkeit dieser Kündigung und war der Auffassung, sein Arbeitsverhältnis sei auf die U. Spedition übergegangen. Vor dem Landesarbeitsgericht war nur der Kündigungsschutzantrag des Klägers erfolgreich. ...

6. BAG (13.12.2007) - 2 AZR 971/06 - § 1a KSchG (Abfindungsanspruch bei Klagerücknahme)
(Rechtsprechungsübersicht/Arbeitsrecht)

Stichworte: Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage Nach § 1a KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt ...