1. BAG (07.07.2010) - 4 AZR 1023/08 - Betriebsübergang
(Rechtsprechungsübersicht/Arbeitsrecht)

... des Haustarifvertrages werden nicht nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen Erwerber und Arbeitnehmer. Der Kläger, Mitglied der Gewerkschaft ver.di, war als Luftsicherheitsassistent ...

2. BAG (19.05.2010) - 4 AZR 796/08 - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln
(Rechtsprechungsübersicht/Arbeitsrecht)

... Fassung“ und die dazu geschlossenen Zusatzverträge verweist, kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dahingehend ausgelegt werden, dass auch die den BAT ersetzenden Tarifverträge für das Arbeitsverhältnis ...

3. BAG (28.05.2009) - 2 AZR 548/08 - Zurechnung des Verschuldens (§ 85 Abs. 2 ZPO)
(Rechtsprechungsübersicht/Arbeitsrecht)

... gegen die Wirksamkeit einer Kündigung seines Arbeitsverhältnisses wenden, muss er nach § 4 KSchG innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Kündigungsschutzklage erheben. ...

4. BAG (19.03.2009) - 8 AZR 722/07 - Erlaßvertrag (§ 397 BGB)
(Rechtsprechungsübersicht/Arbeitsrecht)

Stichworte: Verzicht auf Lohnansprüche, um einen Betriebsübergang zu ermöglichen Ein Erlassvertrag, mit dem die Parteien eines Arbeitsverhältnisses den Verzicht auf rückständige Vergütung für den Fall ...

5. BAG (19.02.2009) - 8 AZR 176/08 - Betriebsübergang (§ 613a BGB)
(Rechtsprechungsübersicht/Arbeitsrecht)

Stichworte: Betriebsübergang - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses - Rechtsmissbrauch Bei einem Betriebsübergang kann ein Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 6 BGB dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses ...

6. Arbeitnehmerentsendung - Entsendung aus Staaten der EU-Ost-Erweiterung (am Beispiel: Rumänien)
(Knowledge Base/Arbeitnehmerentsendung)

... den Regeln der Art. 30, 34, 6 EGBGB. Gemäß Art. 30 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB unterliegt ein Arbeitsverhältnis bei fehlender Rechtswahl grundsätzlich dem Recht desjenigen Staates, in welchem der Arbeitnehmer ...

7. BAG (11.11.2008) - 1 AZR 475/07 - Sozialplanabfindung
(Rechtsprechungsübersicht/Arbeitsrecht)

... des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf vorgezogene Altersrente haben, geringere Abfindungen vor. Zu diesem Personenkreis gehört der bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses 60 Jahre alte, schwerbehinderte ...

8. BAG (27.08.2008) - 5 AZR 16/08 - §§ 293 ff. BGB (Annahmeverzug)
(Rechtsprechungsübersicht/Arbeitsrecht)

... Arbeitgeber arbeitsfähig. Zu einem Arbeitseinsatz kam es nicht, weil der Arbeitgeber sie weiterhin für arbeitsunfähig hielt. Er kündigte das Arbeitsverhältnis mit der Begründung einer fehlenden Beschäftigungsmöglichkeit. ...

9. BAG (24.01.2008) - 6 AZR 519/07 - § 620 BGB (ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung)
(Rechtsprechungsübersicht/Arbeitsrecht)

... längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis gem. § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. In diesem Fall gilt nicht die längere Grundkündigungsfrist ...

10. BAG (13.12.2007) - 8 AZR 924/06 - § 613a BGB (Betriebsübergang bei Lagerhaltung)
(Rechtsprechungsübersicht/Arbeitsrecht)

... die E. AG den Lagerhaltungsauftrag gegenüber der L. und vergab ihn neu an die U. Spedition. Darauf kündigte die L. das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 28. Februar 2005. Der Kläger wandte sich gegen ...

11. BAG (13.12.2007) - 2 AZR 971/06 - § 1a KSchG (Abfindungsanspruch bei Klagerücknahme)
(Rechtsprechungsübersicht/Arbeitsrecht)

... des Arbeitsverhältnisses konfrontiert werden, die er gerade mit dem Angebot einer Abfindungszahlung vermeiden wollte. Die Klägerin war seit 1999 bei der Beklagten beschäftigt. Nach Rückkehr aus ...

12. BAG (26.09.2007) - 5 AZR 857/06 - § 16 SGB II (Status von "Ein-Euro-Jobbern")
(Rechtsprechungsübersicht/Arbeitsrecht)

... Basis von § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II (sog. Ein-Euro-Job) ist kein Arbeitsverhältnis, sondern öffentlich-rechtlicher Natur. Die Hilfebedürftige hat deshalb keinen Anspruch auf Arbeitsvergütung. Die ...